Niedersachsen bekommt ein Transparenzgesetz

Von 16 Bundesländern haben mittlerweile nur noch Bayern und Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz, doch das könnte sich bald ändern. Evrim Camuz, Sprecherin für Rechtspolitik der grünen Landtagsfraktion, hat auf Instagram angekündigt, dem Landtag einen Entwurf für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorzulegen.

Der DJV Niedersachsen hatte 2020 auf seiner Jahresversammlung beschlossen, sich bei der Landesregierung für die Informationsfreiheit einzusetzen. Nach der Landtagswahl im Oktober 2022 kündigten SPD und Grüne in ihrem Koalitionspapier ein Transparenzgesetz an. Gemeinsam mit Vertreter*innen eines breiten Bündnisses hat der DJV Niedersachsen daraufhin Gespräche mit Landespolitikern angestoßen und einen Gesetzesentwurf kommentiert.

Vorbild des Entwurfs ist das Landestransparenzgesetz in Rheinland-Pfalz. Vor allem Transparecy International Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit haben die Beratungen organisiert und begleitet. Zweck der neuen gesetzlichen Regel ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen zu erleichtern – für Journalist*innen, aber auch für jeden Bürger und jede Bürgerin.