Die Pressefreiheit wird nicht nur von Coronaleugner*innen bedroht, das ist in den vergangenen Monaten auch in Niedersachsen deutlich geworden. Immer wieder musste der DJV Niedersachsen Stellung zu Vorfällen von Einschüchterung oder sogar Handgreiflichkeiten beziehen. Angriffe auf ein NDR-Team oder die „Judenpresse“ Rufe eines Rechtsradikalen in Braunschweig, die der dortige Staatsanwalt nicht für Volksverhetzung hielt, gaben Anlass zur Sorge. Sogar weltweit Aufsehen erregt hat der Angriff des ehemaligen Ballettchefs Marco Goecke auf Wiebke Hüster, eine Kritikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bis heute kann die Intendantin der Staatsoper Hannover, Laura Berman, darin keinen Angriff auf die Pressefreiheit sehen. Wir hatten Kulturminister Falko Mohrs dazu um eine Klarstellung gebeten, die aber leider nicht erfolgt ist.

An anderer Stelle dagegen waren wir erfolgreich: Wir hatten als Folge der „Querdenker*innen“-Demonstrationen von der Polizei eine größere Sensibilität für die legitimen Bedürfnisse der Journalist*innen angemahnt. Nach einem Gespräch mit Innenministerium und führenden Polizisten des Landes hat inzwischen eine Veranstaltung mit unserer Geschäftsführerin Christiane Eickmann und Polizeireportern an der Polizeiakademie in Nienburg stattgefunden.

Auch verbandsintern setzen wir Niedersachsen Impulse. Der Bundes-DJV wird zum Thema Haustarife eine AG gründen und damit einen Beschluss aus Niedersachsen aus 2022 umsetzen, sich diesem Thema verstärkt zu widmen. Angesichts der nahezu flächendeckenden Tarifflucht der Verlage in Niedersachsen ist das ein äußerst dringendes Anliegen.

Außerdem hat der Bund auf Antrag des DJV Niedersachsen eine Klage für die Freien der Funke Medien Niedersachsen GmbH, die unter anderem die Braunschweiger Zeitung herausgibt, sowie der Funke Harz Kurier GmbH (Harzer Kurier) auf den Weg gebracht. Ziel des gerichtlichen Verfahrens ist, die Verlage zur Einhaltung der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalist*innen an Tageszeitungen und zur Nichtanwendung zahlreicher unwirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen anzuhalten. Das Klagerecht hat in diesem Fall der Bund, daher sind wir hier auf die Unterstützung angewiesen. Aufgrund der Zuweisung des Rechtsstreits vom Landgericht Braunschweig zum arbeitsüberlasteten Kartellrechtssenat beim Landgericht Hannover ist leider noch kein Urteil für unsere Freien gefallen. In diesen wie in vielen anderen Fällen, wenn es um faire Honorierung von Freien geht, findet unserer Justiziarin Ursula Meschede die richtige Strategie.

Und last, but not least: Die Schnuppermitgliedschaft - eine Idee der Jungen aus Niedersachsen - bleibt! Das Experiment ist gelungen; wir favorisieren es und halten zur Mitgliederwerbung daran weiterhin fest.

Tarifabschlüsse gab es zuletzt für Tageszeitungen, Zeitschriften und den NDR. Die einzelne Bewertung der Abschlüsse überlasse ich gerne den Fachausschüssen, aber an dieser Stelle möchte ich Christiane Eickmann danken, die uns in der Tarifkommission Tageszeitungen vertritt und mit Nachdruck die Umsetzung des BAG-Beschlusses aus dem letzten Jahr zur Arbeitszeiterfassung in den Verlagen vorantreibt. Dank gebührt auch den Mitgliedern beim Heise Verlag, die die Verhandlungen mit einer aktiven Mittagspause begleitet haben. Kay Wesche vertritt uns in der NDR-Tarifkommission. Hier gilt mein Dank auch dem DJV Nord, insbesondere der Justiziarin Anja Westheuser, die die Tarifarbeit im NDR immer tatkräftig unterstützt. Die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg ist beispielhaft.

Auch wenn die Pandemie jetzt offiziell für beendet erklärt wurde, sie hat unsere Arbeit nachhaltig verändert. Zahlreiche Fortbildungen fanden weiterhin digital statt und wurden sehr gut angenommen. Unsere Vorstandssitzungen finden sowohl digital als auch analog statt. In einem Flächenland wie Niedersachsen haben sich die digitalen Formate als großer Vorteil erwiesen.

Ob Presseausweis, Beratung oder einfach ein offenes Ohr: Die Geschäftsstellen-Mitarbeiterinnen Karin Labrenz und Franziska Münzberg, Justiziarin und Geschäftsführerin standen den Mitgliedern immer zuverlässig und schnell an der Seite. Die Anliegen unserer Mitglieder hat eher zugenommen, denn abgenommen. Daher ist es beruhigend zu wissen, dass wir in Hannover ein derart tolles Team in der Geschäftsstelle haben.

Frank Rieger

Punktlandung in der Etat-Planung
Um 10,38 Euro besser als erwartet fiel das Geschäftsjahr 2022 für den DJV Niedersachsen aus. Das zeigt: Die Etat-Planung passt – bis auf 0,02 Promille genau. Das zeigt auch: Die Zeiten deutlicher Überschüsse wie 2021 (13.500 Euro) und 2020 (20.000 Euro) scheinen vorbei. Die stetig sinkenden Mitgliederzahlen machen die Planung nicht leichter. Sorgen um die Finanzplanung sind bis auf Weiteres dennoch unangebracht.

Rückblick auf 2022
Eine solche Punktlandung bei einem Gesamtetat von 486.750 Euro ist natürlich auch eine Sache des Glücks und maßgeblich abhängig von der tatsächlichen Mitgliederentwicklung. 2022 lagen die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträge rund 2.000 Euro niedriger als angenommen. Die Mindereinnahmen werden aber fast gänzlich ausgeglichen durch erhöhte Erlöse aus der Ausgabe von Presseausweisen an Nichtmitglieder sowie unerwartet gute Anlageerträge.

Ein genaues Bild der Finanzen zeichnet die separat aufgeführte Etat-Planung. Die neue Darstellung soll einen möglichst einfachen Überblick geben, wie sich die unterschiedlichen Kostenstellen entwickeln. An dieser Stelle sei deshalb nur auf drei erkennbare Entwicklungen hingewiesen:

1. Die Ausgaben für die Verbandsarbeit auf Bundesebene sind 2022 unerwartet stark gesunken – leider auch deshalb, weil für ausgeschiedene Mitglieder natürlich keine Beiträge mehr abgeführt werden müssen. Echte Einsparungen finanzieller (und zeitlicher) Art gibt es durch den weiterhin hohen Anteil an Videokonferenzen in der Vorstandsarbeit.
    
2. Die Verbandsarbeit im Land erfolgt weiterhin mit Augenmaß und Kostendisziplin. Höhere Ausgaben ergaben sich, weil das vielfältige Seminarangebot 2022 teils vergünstigt angeboten wurde – mit Blick auf unsere Mitglieder und ihre Belastung durch die ausklingende Pandemie sowie die hohe Inflation. Die Angebote vor Ort in den Bezirken haben noch nicht wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Entsprechend gering waren die Ausgaben.
    
3. Auch im Kleinen, bei den Büro- und Verwaltungskosten, achten die Mitarbeiterinnen unserer Geschäftsstelle in Hannover darauf, jede unnötige Ausgabe zu vermeiden. Der Wechsel der Steuerberatung hat wie erhofft zu dauerhaft sinkenden Kosten geführt. Leider ergaben sich 2022 durch einen Einbruch unerwartete Reparaturkosten, die nicht vollständig von der Versicherung übernommen wurden.
    
4. Den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle, Karin Labrenz und Franziska Münzberg sowie Justiziarin Ursula Meschede und Geschäftsführerin Christiane Eickmann, gilt an dieser Stelle ein besonderer Dank. Ihr Engagement für den DJV ist überdurchschnittlich hoch. So ist es für den Vorstand des Landesverbands eine Selbstverständlichkeit, ihnen ab sofort jeweils ein Deutschland-Ticket der Bahn oder eine vergleichbare steuerfreie Zuwendung zu finanzieren.

Ausblick auf 2023
Für das laufende Jahr rechnen wir mit weiterhin sinkenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Die Anlageerträge sollten sich hingegen aufgrund der gestiegenen Zinsen deutlich verbessern. Dennoch ist sparsames Haushalten nötig, um wie geplant ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen zu können. Der Landesverband hat deshalb den langjährigen pauschalen Rundum-sorglos-Wartungsvertrag mit einem lokalen Unternehmer gekündigt und rechnet EDV-Dienstleistungen nun nach tatsächlichem Bedarf ab. Daraus ergeben sich Einsparungen von mehreren tausend Euro.

Der Etat 2023 ist „auf Kante genäht“. Unerwartete Kosten könnte der Landesverband aber aus seinen ausreichend hohen Rücklagen decken. Die Finanzen sind so stabil, dass auch im zweiten Jahr hoher Inflation noch nicht über eine Beitragserhöhung nachgedacht werden musste.

Michael Wendt

Kandidat*innen

Für den Vorsitz kandidiert Sascha Priesemann (30). Er arbeitet als freier Journalist, mit einer halben festen Stelle macht er Öffentlichkeitsarbeit für die Gundlach Bau und Immobilien GmbH. Er hat bisher dem Fachausschuss Junge vorgestanden.

Als stellvertretender Vorsitzender kandidiert Jan Gesthuizen (42). Er ist Redakteur bei Vincentz Network. Er war bereits Beisitzer im Landesvorstand.

Als Schatzmeister stellt sich erneut Michael Wendt (47) zur Wahl. Er ist Betriebsratsvorsitzender der Kreiszeitung Verlagsgesellschaft in Syke.

Als Beisitzerin kandidiert erneut Sarah Franke (29). Sie arbeitet in Teilzeit für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und als freie Journalistin.

Als Beisitzerin kandidiert Eva Dahlmann-Aulike (44). Sie ist Redakteurin bei der Nordwest-Zeitung, Redaktion Oldenburger Münsterland