Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Niedersachsen

Innenminister antwortet Medienverbänden

Mitte November hatten sich der DJV Niedersachsen und der Verlegerverband VNZV in einem gemeinsamen Brief an das niedersächsische Innenministerium gewandt. Im Vorfeld einer so genannten „Querdenker-Demonstration“ baten beide Verbände, für den Schutz der Journalisten und Journalistinnen Sorge zu tragen und die freie Berichterstattung zu gewährleisten.

„Der Polizei ist es gelungen, eine weitgehend friedliche und geordnete Durchführung dieser Versammlungen sicherzustellen (...)“ schreibt Innenminister Boris Pistorius acht Wochen später im Rückblick auf die Demonstrationen. Ein Versammlungsteilnehmer sei nach einem Übergriff auf einen Journalisten ausgeschlossen, ein Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden. „An dieser Stelle möchte ich betonen, dass mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Polizei mit Journalisten und Journalistinnen ein besonderes Anliegen ist“, schreibt Pistorius weiter. In Niedersachsen würden Polizeibeamt*innen bereits während des Studiums im Umgang mit der Presse geschult. Auch seien Informationen zum Presseausweis verbreitet worden. Auf das Angebot der Verbände, mit Polizeibeamt*innen ins Gespräch zu kommen, ging der SPD-Politiker nicht ein.

Dass das Thema mit diesem Briefwechsel noch nicht beendet sein dürfte, zeigt ein Vorfall aus Braunschweig. Dort hatte am 23. Januar die Gruppierung „Die Rechte“ demonstriert. Zur Abschlusskundgebung auf dem Burgplatz wurden Pressevertreter*innen nicht mehr zugelassen. In der Vergangenheit hätten Aktivisten als „freie Pressevertreter“ Veranstaltungen gestört, so die Begründung der Polizei vor Ort.

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