News aus Niedersachsen

26. Juli 2013

Pressemitteilung

DJV: Ein großes Stück an Glaubwürdigkeit geht verloren

Mit einem „Platzverweis“ für einen Redakteur der „Ostfriesischen Nachrichten“ (ON) mit Sitz in Aurich geht nach den Sommerferien auch im ostfriesischen Landkreis Aurich der Bundestagswahlkampf in seine heiße Phase.

Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) hat offensichtlich Einfluss auf die Berichterstattung der ON genommen und veranlasst, dass ein Redakteur der Zeitung „aus dem operativen Geschäft“ abgezogen wird. Der Landrat soll selbst mehreren Kreistags-Abgeordneten erzählt haben, dass er bei den ON interveniert und den Abzug des Redakteurs von der Berichterstattung gefordert habe.

Frank Rieger, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen im Deutschen Journalistenverband (DJV) hat für diese „massive Einflussnahme auf die Freiheit der Presse“ überhaupt kein Verständnis. „Es kann nicht angehen, dass gerade im Wahlkampf ein Landrat in dieser Form Druck auf die Berichterstattung einer Zeitung nimmt“, erklärte Rieger. Zeitungen, die diese Einflussnahme zuließen, „würden ein großes Stück ihrer Glaubwürdigkeit verlieren“. Zu den Aufgaben eines Chefredakteurs gehöre es, diesen Druck von außen auszuhalten und sich schützend vor seine Redaktion zu stellen, erklärte Rieger.

Aus Dokumenten, die dem DJV vorliegen, geht hervor, dass Landrat Weber dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Jochen Beekhuis, mitgeteilt hat, dass er noch einmal bei Ralf Klöker, Mitglied der Geschäftsführung und verantwortlicher Chefredakteur bei den ON, „nachgelegt“ habe. Klöker werde den Redakteur aus der Berichterstattung zurückziehen.

An die Öffentlichkeit gelangten diese Informationen durch eine entsprechende Mitteilung über das kreisinterne Daten-Netz, die offensichtlich durch einen Fehler gleich mehrere Kreistagsmitglieder unbeabsichtigt auf ihrem I-Pad erhielten. Später soll diese Mitteilung per „Fernwartung“ durch die IT-Abteilung der Kreisverwaltung gelöscht worden sein. Gelöscht wurden dabei offenbar auch private Dokumente der I-Pad-Nutzer.

SPD-Fraktionsvorsitzender Beekhuis kündigte am Freitag eine Stellungnahme des Landrats und der Kreisverwaltung an. Bekannt seien auch Probleme im Datennetz der Kreisverwaltung. Auch dazu werde es ein Informationsschreiben der Kreisverwaltung geben. Landrat Weber und Chefredakteur Klöker, die zurzeit in Urlaub sind, waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Hannover, 26. Juli 2013

Kontakt: Hartmut Kern, Landesvorstand DJV-Niedersachsen

Für Rückfragen: Telefon 0511 / 3180808