Kommerzieller Lokalfunk

DJV kritisiert Pläne der ...

08. Mai. 2010 –


Presseinformation

„Staatsferne der Berichterstattung ist durch kommunale Beteiligung gefährdet“
DJV kritisiert Pläne der Landesregierung für kommerziellen Lokalfunk

Hannover. Der DJV Landesvorsitzende Frank Rieger hat die Pläne der niedersächsischen Landesregierung für einen neuen kommerziellen Lokalfunk kritisiert: „Wenn sich Kommunen oder ihre Unternehmen wie Stadtwerke oder Sparkassen bis zu 24,9 Prozent an den neuen Lokalfunkgesellschaften beteiligen dürfen, ist die Staatsferne in der Berichterstattung gefährdet.“
Bei einer Podiumsdiskussion am Freitag diskutierten Ulrich Gathmann, der Geschäftsführer der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg, Ursula Helmhold, die medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und ihr Pendant bei der CDU, Wittich Schobert sowie Georg May, der Vorsitzende des Bundesverbandes Bürgermedien sowie Rieger über den in der Anhörung befindlichen Gesetzesentwurf. Weiterer Kritikpunkt aus der Sicht der größten Mediengewerkschaft ist die den großen Verlagen eingeräumte Möglichkeit lediglich 5% der wöchentlichen Sendezeit lokalen und regionalen Themen zu widmen. „Damit wird der Entwurf seinem eigentlichen Anlass die lokale Berichterstattung auszubauen nicht einmal im Ansatz gerecht,“ monierte der Landesvorsitzende. Unterstützung für seine Haltung bekam der DJV von Ursula Helmhold, die den geplanten „Bürgermeisterfunk“ bemängelt und mehr die Meinungsvielfalt sichernde Regelungen durch die Landesregierung einforderte.
Auch Georg May und viele anwesende Aktive aus Bürgerfunkradios betrachten die neuen Pläne als Gefahr für die etablierte Programmvielfalt bei den Bürgermedien. Für die Zeitungsverleger begrüßte Ulrich Gathmann die Gesetzesnovelle um mehr Leute mit den eigenen Produkten erreichen zu können. Gleichzeitig bezeichnete er die Beschränkung auf bis zu 50 Prozent der Anteile als unbefriedigenden Kompromiss, da die Verlage den größten Teil des unternehmerischen Risikos tragen würden. Andere Bundesländer erlaubten Beteiligungen bis zu 100 Prozent. Wittich Schobert von der CDU verwies auf die rasanten Änderungen in der Medienlandschaft, die eine Anpassung erforderlich mache. Er zeigte sich jedoch bei strittigen Punkten kompromissbereit.